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Nutzungsbedingungen / Terms and Conditions


§ 1

Geltungsbereich:

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung dieses Forums ist nur zulässig, wenn der Nutzer im Zusammenhang mit seiner Registrierung diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

 

§ 2

Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft.

  1. Voraussetzung für die Teilnahme und die Nutzung des Forums ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied.
     
  2. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
     
  3. Der Nutzer darf seinen Zugang Dritten nicht zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor einem Zugriff Dritter zu schützen.

 

§ 3

Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungsverpflichtungen. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
     
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

 

§ 4

Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Nutzers oder auch von dritter Seite sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer oder sonstige Dritte Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§ 5

Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

·         deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

·         die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

·         die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

·         die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,

·         die Werbung enthalten.

 

  1. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
  2. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte des Nutzers zu ändern oder zu löschen.
  3. Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechtes durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

 

§ 6

Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrages in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereit zu halten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
     
  2. Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

 

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Anbieter wird daraufhin den Zugang des Nutzers zum Forum sperren.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und danach sofort den Zugang des Nutzers zu sperren.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft eines Nutzers die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 

§ 8

Änderung oder Einstellung des Angebotes

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

 

§ 9

Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das österreichische Recht Anwendung.

 

§ 10

Datenschutzerklärung

  1. Der Anbieter erhebt und verwendet die ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Er beachtet dabei die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie andere datenschutzrechtliche Bestimmungen.
     
  2. Der Anbieter erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrnehmung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitspflicht der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Anbieter aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.
     
  3. Der Anbieter erklärt rechtsverbindlich, dass er ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich gemacht werden.

 

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§ 1

Scope

The following Terms and Conditions shall apply in relation to the use of this Website and the relationship between the Operator of the Site (hereinafter the Provider) and the User. The use of this forum is permitted only, if the User accepts these Terms and Conditions in relation to the User's registration.

 

§ 2

Registration, Participation, Membership

  1. Prior registration is a prerequisite for the participation and use of the forum. Upon successful registration the User becomes a member.
  2. There is no entitlement to membership.
  3. The User must not allow third parties to use his access details. The User is obliged to keep his access details confidential and to protect them from being accessed by third parties.

 

§ 3

Services offered by the Provider

  1. The Provider allows the User to publish posts on the Provider's Website in line with these Terms and Conditions. For this purpose the Provider offers Users a discussion forum free of charge and within the Provider's technical and economic capabilities. The Provider shall endeavour to keep the service available. The Provider accepts no further performance obligations. In particular the User has no claim to a permanent availability of the service.
  2. The Provider assumes no responsibility for the accuracy, completeness, up-to-dateness and suitability of the contents provided.

 

§ 4

Limited Liability

  1. Claims for damages by the User or by third parties are excluded unless otherwise specified below. The above exclusion of liability also applies to the advantage of the Provider's legal representatives and executing agents, if the User or other third parties make claims against them.
  1. Exempted from the exclusion of liability specified in paragraph 1 are claims for damages resulting from injury to life, limb, health and claims for damages resulting from the violation of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are those whose performance is necessary to achieve the objective of the contract. Also excepted from the exclusion liability is any liability for damages resulting from an intentional or grossly negligent breach of duty committed by the Provider, his legal representatives or vicarious agents.

 

 

§ 5

Obligations of the User

  1. The User undertakes towards the Provider not to publish any posts that violate morality or existing laws. The User specifically undertakes not to post any contents:

·                       whose publication constitutes a criminal or administrative offence;

·                       that violate copyright, trademark or competition rights;

·                       that violate the Legal Services Act [Rechtsdienstleistungsgesetz];

·                       that are offensive, racist, discriminatory or pornographic in nature;

·                       that contain advertising.

 

  1. In case of a breach of the obligation set out under paragraph 1, the Provider is entitled to amend or delete the relevant posts and to block the User's access. The User is obliged to pay compensation for any damages incurred by the Provider caused by such a breach of duty.
  1. The Provider has the right to change or delete posts and contents published by the User.
  1. The Provider has a claim against the User for exemption from third party claims resulting from the User's violation of the law. The User undertakes to assist the Provider in warding off such claims. The User is also obliged to bear the Provider's costs for any reasonable legal defence.

 

§ 6

Transfer of Usage Rights

  1. The copyright for published posts remains with the relevant User. However, by submitting a post to the forum the User does grant the Provider the right to make said post permanently available on the Provider's Website and available to the public. The Provider has the right to move posts within the Provider's Website and to link them to other contents.
  2. The User has no right to demand that the Provider should correct or delete posts submitted by the User.

 

§ 7

Termination of Membership

  1. The User may terminate the membership by making an appropriate declaration to the Provider without observing a notice period. The Provider will then block the User's access to the forum.
  1. The Provider is entitled to terminate the membership of any User without observing a notice period and to thereafter block the User's access immediately.
  1. In the event of termination of a User's membership the Provider is entitled but not obliged to delete the contents submitted by User. Any claim of the User to transfer contents submitted is excluded.

 

§ 8

Modification or Termination of the Services provided

  1. The Provider is entitled to make changes to the services offered.
  1. The Provider is entitled to terminate the service by serving a notice period of 2 weeks. In case of the termination of his service the Provider is entitled but not obligated to delete contents created by Users.

 

§ 9

Choice of Law

The contractual relationships between the Provider and the User are governed by Austrian law.

 

§ 10

Privacy Statement

  1. Personal data made known to the Provider is collected and used exclusively within the existing legal framework. In doing so the Provider complies with existing legal provisions set out by the Austrian Data Protection Act (DSG) as well as other data protection regulations.
  2. The Provider makes a legally binding declaration that all persons instructed to work on data processing have been instructed to maintain data confidentiality prior to taking up their role in accordance with § 15 DSG, 2000. The duty of confidentiality of the persons charged with handling data traffic in particular remains in force, even after their duties have ceased and they have left the Provider's workforce. The duty of confidentiality must also be observed for data relating to legal persons and commercial partnerships.
  3. The Provider makes a legally binding declaration that adequate security measures have been taken by the Provider in accordance with § 14 DSG 2000 to prevent data from being used improperly or made available to unauthorised third parties.

 

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